Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines Geltungsbereich Warnhinweise

1.1. Prinzipiell gelten diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) für alle Lieferungen, Dienstleistungen und Angebote der BIORON Diagnostics GmbH, Rheinhorststr. 18, 67071 Ludwigshafen, sofern diese nicht vertraglich modifiziert, beziehungsweise explizit ausgeschlossen worden sind, gegenüber Kaufleuten und Unternehmern nach § 14 BGB.
1.2. BIORON’s Produkte sind ausschließlich für den Forschungs- und Laborbereich bestimmt und dürfen nicht an Menschen, Tieren und im Haushalt oder zu sonstigem privaten Gebrauch angewendet werden. Die Verwendung der Produkte im diagnostischen oder therapeutischen Bereich ist ausgeschlossen. Der Wiederverkauf der Produkte von BIORON an Privatpersonen ist nicht statthaft. BIORON haftet nicht für Sach- oder Personenschäden, die durch unsachgemäße Verwendung, Handhabung oder Lagerung entstehen. Auf die Regelungen in den Abschnitten 7. bis 9. wird ausdrücklich hingewiesen.
1.3. Einige der Produkte von BIORON können giftig oder gefährlich und als solche entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gekennzeichnet sein. Fehlende Gefahrenhinweise auf den Etiketten der Produkte von BIORON bedeuten nicht, dass das betreffende Produkt harmlos ist. BIORON verweist auch hier auf die Regelungen in den Abschnitten 7. bis 9.
Manche Anwendungen, für die einige Produkte eingesetzt werden können, sind in bestimmten Ländern patentrechtlich geschützt. Da mit dem Kauf keine Lizenzen für die Verwendung im Rahmen patentrechtlich geschützter Anwendungen erworben werden, kann, abhängig von der Verwendung und abhängig vom Anwendungsland, der Erwerb entsprechender Lizenzen erforderlich sein.
1.4. BIORON beabsichtigt, ausschließlich an Gewerbebetriebe, öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten zu liefern. Besteller, die nicht zu diesem Kundenkreis gehören, sind verpflichtet, BIORON bei der ersten Kontaktaufnahme bzw. Bestellung über den Status und/oder Geschäftsbetrieb ihrer Firma oder Person zu unterrichten. Erfolgt diese Unterrichtung nicht, so ist BIORON frei von jeglicher daraus resultierender Haftung. BIORON ist berechtigt, Aufträge abzulehnen, wenn es Anzeichen einer missbräuchlichen Anwendung ihrer Produkte gibt.

2. Angebote und Vertragsabschluss Leistungsinhalt

2.1. BIORON’s Angebote gegenüber dem Besteller sind unverbindlich. Die Bestellung des Kunden gilt als bindendes Angebot. Die Annahme dieses Angebots erfolgt nach Wahl von BIORON innerhalb von vier bis sechs (4-6) Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder vorbehaltlose Erbringung der bestellten Lieferungen oder Leistungen.

3. Preise Zahlungsbedingungen Zahlungsverzug

3.1. Es gelten die bei Abschluss des jeweiligen Vertrages vereinbarten, insbesondere im Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung angegebenen Preise in EURO. Ist ein Preis nicht ausdrücklich bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise gemäß BIORON’s jeweils aktueller Preisliste. Zu diesen Preisen kommt zusätzlich die am Liefertag geltende Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
3.2. Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgen ab Werk. Für Bestellungen mit einem Nettoauftragswert unter 250 EUR berechnen wir anteilig eine Frachtkostenpauschale in Höhe von 10 EURO für alle ohne Kühl-Akkus verschickten Lieferungen. Bei Sendungen von Kühlware mittels Kühl-Akkus wird eine Kühlpauschale inkl. Verpackung von 15 EUR berechnet. Änderungen der Pauschalen, insbesondere volumenabhängig anfallenden Frachtkosten, bedürfen keiner vorherigen Ankündigung durch BIORON. Die Preise enthalten die Kosten für die für einen ordnungsgemäßen Versand notwendige Verpackung, sowie die Vergütung für die Entsorgung der Verkaufs-, Um- und Transportverpackung. Sie enthalten nicht – soweit nicht einzelvertraglich abweichend geregelt – die Transportkosten sowie die Kosten einer Transportversicherung. Bei Auslandslieferungen sind die Konditionen für Verpackung und Transport gesondert zu vereinbaren.
3.3. BIORON behält sich das Recht vor, die Preise angemessen anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenänderungen z.B. durch Tarifabschlüsse, Preiserhöhungen der Vorlieferanten, Wechselkursschwankungen oder andere wichtige Umstände eintreten.
3.4. Rechnungen von BIORON sind soweit nicht ein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde zehn Tage nach Erhalt abzüglich zwei (2) Prozent Skonto oder nach dreißig (30) Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Nach Ablauf des auf der Rechnung mitgeteilten Fälligkeitsdatums kommt der Besteller gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Verzug. Ab dem Tage der Überschreitung des Zahlungsziels werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Verzugszinsen gemäß § 288 BGB berechnet.
3.5. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von BIORON nicht binnen zwei (2) Wochen ab Kenntnisnahme der Aufrechnung bestritten oder anerkannt sind.
3.6. Wenn der Besteller fällige Rechnungen nicht zahlt, ein eingeräumtes Zahlungsziel überschreitet oder sich nach Vertragsabschluss die Vermögensverhältnisse des Bestellers verschlechtern oder BIORON nach Vertragsabschluss ungünstige Auskünfte über den Besteller erhält, die die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so ist BIORON berechtigt, die gesamte Restschuld des Bestellers fällig zu stellen und unter Abänderung der getroffenen Vereinbarungen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung oder nach erfolgter Lieferung sofortige Zahlung aller unserer Forderungen, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen, zu verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt, ein Scheck des Bestellers nicht eingelöst wird, ein vom Besteller begebener Wechsel durch den Besteller nicht bezahlt wird, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bestellers beantragt oder eröffnet wurde oder mangels Masse das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden ist.

4. Liefer- und Leistungszeit Leistungsverzug

4.1. Vereinbarte Lieferfristen gelten nur annäherungsweise, sofern nicht schriftlich ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart worden ist. Werden dennoch vereinbarte Lieferfristen aus von BIORON zu vertretenden Umständen überschritten, kann der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten, angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen.
4.2. BIORON gerät erst nach Ablauf einer vom Besteller gesetzten angemessenen Nachfrist in Verzug. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und von BIORON nicht zu vertretender Umstände, wie z. B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, Lieferfristenüberschreitungen oder Lieferausfälle von Lieferanten sowie Betriebsunterbrechungen aufgrund von Rohstoff-, Energie- oder Arbeitskräftemangel. Streik, Aussperrung, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, behördlichen Eingriffen, ist BIORON soweit BIORON durch die genannten Umstände unverschuldet an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Leistungspflichten gehindert ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung über die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird hierdurch die Lieferung oder Leistung um mehr als zwei Monate verzögert, sind sowohl BIORON als auch der Besteller unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag schriftlich zurückzutreten.
4.3. In jedem Verzugsfall ist die Schadensersatzpflicht von BIORON nach Maßgabe der Regelungen in Abschnitt 7.1 bis 7.6 begrenzt.
4.4. BIORON ist zu Teillieferungen und Teilleistungen innerhalb der vereinbarten Liefer- und Leistungszeiten berechtigt, wenn dies für den Besteller zumutbar ist.

5. Gefahrübergang Verpackungshandling

5.1. Die Lieferung erfolgt, wenn nicht zwischen BIORON und dem Besteller ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Liefergegenstände geht mit Übergabe an den Frachtführer auf den Besteller über (auch bei frachtfreier oder von BIORON transportversicherter Lieferung).
5.2. Verpackungen und Behälter dürfen nicht für andere Zwecke oder für die Aufnahme anderer Produkte benutzt werden. Sie sind ausschließlich für den Transport der von BIORON gelieferten Ware bestimmt. Beschriftungen dürfen nicht entfernt werden. Einwegverpackungen werden von BIORON nicht zurückgenommen. Diese sind vom Besteller fachgerecht zu entsorgen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass diese auch nach Ihrer Entleerung nicht für andere Materialien als Aufbewahrungsbehälter genutzt werden. Die Entsorgungskosten sind durch eine entsprechende Vergütung in unsere Preise eingerechnet (Abschnitt III. Ziffer 2., Satz 2). Soweit abweichend eine andere Regelung getroffen wird, benennt BIORON dem Besteller einen Dritten, der die Verpackung entsprechend der Verpackungsverordnung gegen eine angemessene Vergütung annimmt.

6. Pflichten des Bestellers Eigentumsvorbehaltssicherung

6.1. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen, gegenwärtigen oder zukünftigen Forderungen, die uns aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehen, Eigentum von BIORON. Die Aufnahme der Kaufpreisforderung gegen den Besteller in eine laufende Rechnung und die Anerkennung eines Saldos berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.
6.2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung und Zerstörung, wie z. B. gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden, ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Besteller tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen schon jetzt an BIORON ab. BIORON nimmt diese Abtretung an.
6.3. Der Besteller darf die im Eigentum von BIORON stehenden Waren weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Er ist jedoch nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt, die gelieferten Waren, im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die vorgenannte Berechtigung besteht nicht, soweit der Besteller den aus der Weiterveräußerung der Waren entstehenden Anspruch gegen seinen Vertragspartner jeweils wirksam im voraus an einen Dritten abgetreten oder verpfändet oder mit ihm ein Abtretungsverbot vereinbart hat.
6.4. Der Besteller tritt an BIORON zur Sicherung der Erfüllung ihrer in Abschnitt VI Nr. 1 genannten Ansprüche schon jetzt alle auch künftig entstehenden und bedingten Forderungen aus einem Weiterverkauf der von uns gelieferten Waren mit allen Nebenrechten in Höhe von 110% brutto des Wertes der gelieferten Waren mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab. BIORON nimmt diese Abtretung hiermit an.
6.5. Solange und soweit der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen BIORON gegenüber nachkommt, ist er zur Einziehung der an BIORON abgetretenen Forderungen gegen seine Kunden im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung ermächtigt. Er ist jedoch nicht berechtigt, hinsichtlich dieser Forderungen ein Kontokorrentverhältnis oder Abtretungsverbot mit seinen Kunden zu vereinbaren oder sie an Dritte abzutreten oder zu verpfänden. Besteht entgegen Satz 2 ein Kontokorrentverhältnis zwischen dem Besteller und den Erwerbern unserer Vorbehaltsware, bezieht sich die im Voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz des Erwerbers auch auf den dann vorhandenen Saldo.
6.6. Auf Verlangen von BIORON hat der Besteller seine an BIORON abgetretenen Forderungen einzeln nachzuweisen und seinen Schuldnern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben mit der Aufforderung, bis zur Höhe der Ansprüche von BIORON gegen den Besteller an BIORON zu zahlen. BIORON ist berechtigt, jederzeit auch selbst die Schuldner des Bestellers von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. BIORON wird von diesen Befugnissen jedoch so lange keinen Gebrauch machen, wie der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß und ohne Verzug nachkommt, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Bestellers nicht gestellt wurde und der Besteller seine Zahlungen nicht einstellt. Tritt einer der vorgenannten Fälle hingegen ein, kann BIORON verlangen, dass der Besteller BIORON die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Forderungseinzug erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen aushändigt.
6.7. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller BIORON unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit BIORON ggf. Klage gemäß § 771 der Zivilprozessordnung erheben kann.
6.8. BIORON verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten nach ihrer Auswahl auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten BIORON’s zu sichernde Forderungen gegen den Besteller um mehr als zwanzig Prozent (20%) übersteigt.
6.9. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug mit mehr als zehn Prozent (10%) des Rechnungsbetrages für einen nicht unerheblichen Zeitraum, ist BIORON unbeschadet ihr zustehender weiterer (Schadensersatz-) Ansprüche berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferten Waren zurückzuverlangen. BIORON ist nach Rücknahme der von ihr gelieferten Waren zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die gegenüber BIORON bestehenden Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

7. Pflichten bei Wareneingang, Rechte des Bestellers bei Mängeln

7.1. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache nach Eingang einer branchenüblichen Eingangskontrolle zu unterziehen. Er hat dabei die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anzuwenden.
7.2. Offene Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind vom Besteller gegenüber BIORON unverzüglich, spätestens jedoch acht (8) Tage nach Empfang der Ware durch den Besteller schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind BIORON innerhalb einer Frist von acht (8) Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Nach drei (3) Monaten ab dem Übergang der Gefahr auf den Besteller gemäß Abschnitt V Nr. 1 sind Rügen von versteckten Mängeln ausgeschlossen und gelten als verspätet, soweit sie zumutbar erkennbar waren. Bei einer gemäß Abschnitt VII Nr. 1 Satz 1 bis 7 verspäteten oder nicht ordnungsgemäß geltend gemachten Mängelrüge verliert der Besteller unter den Voraussetzungen von Abschnitt VIII Nr. 1 bis 6 dieser Verkaufsbedingungen seine Mängelrechte, es sei denn, der Mangel ist von BIORON arglistig verschwiegen worden.
7.3. Im Fall von Mängeln an von BIORON gelieferten Waren ist BIORON nach eigener Wahl nur zur Nachbesserung oder zur Lieferung mangelfreier Ware verpflichtet (Nacherfüllung). Ist BIORON zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere weil sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen verzögert, die BIORON zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach dem dritten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Soweit der Besteller wegen Mängeln an von BIORON gelieferten Waren einen Schaden erlitten oder vergebliche Aufwendungen hat, richtet sich die Haftung von BIORON hierfür nach Abschnitt 7.1, Abschnitt 8.1 bis 8.6 und Abschnitt 9.

8. Rechte und Pflichten von BIORON

8.1. Eine Haftung von BIORON für Schäden oder vergebliche Aufwendungen gleich aus welchem Rechtsgrund tritt nur ein, wenn der Schaden oder die vergeblichen Aufwendungen
o von BIORON oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht worden sind oder
o auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von BIORON oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.
8.2. Gemäß Abschnitt 7.1 haftet BIORON für Schäden oder vergebliche Aufwendungen, die durch eine nicht gesondert zu vergütende Beratung oder Auskunft verursacht worden sind, nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, soweit diese Pflichtverletzung keinen Sachmangel gemäß § 434 BGB der von BIORON gelieferten Ware darstellt.
8.3. Haftet BIORON gemäß Abschnitt 8.1 für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, ist ihre Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. BIORON haftet in diesem Fall insbesondere nicht für entgangenen Gewinn des Bestellers und nicht für unvorhersehbare mittelbare Folgeschäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Satz 1 und 2 gelten in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von BIORONs Mitarbeitern oder Beauftragten verursacht werden.
8.4. BIORON haftet nicht für mittelbare Schäden des Bestellers, die diesem wegen der Geltendmachung von Vertragsstrafe-Ansprüchen Dritter entstehen.
8.5. Haftet BIORON gemäß Abschnitt 7.1 für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, ist ihre Haftung der Höhe nach auf 1,0 Mio. EURO pro Schadensfall begrenzt. BIORON verpflichtet sich, eine Versicherung mit einer Deckung von mindestens 1,5 Mio. EURO im Versicherungsjahr zweifach maximiert – abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
8.6. Die vorstehenden in Abschnitt 8.1 bis 8.3 genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit BIORONs Haftung auf Grund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist oder wenn Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gegen uns geltend gemacht werden. Fehlt der von BIORON gelieferten Ware eine garantierte Eigenschaft, haftet BIORON nur für solche Schäden, deren Ausbleiben Gegenstand der Garantie war.
8.7. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Abschnitt 8.1 bis 8.4 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss gemäß § 311 Abs. 3 BGB, positiver Vertragsverletzung gemäß § 280 BGB oder wegen deliktischer Ansprüche gemäß § 823 BGB.
8.8. Soweit die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder gemäß Abschnitt VIII Nr. 1 bis 5 eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie Verrichtungsgehilfen von BIORON.

9. Verjährung von Ansprüchen

9.1. Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln an von BIORON gelieferten Waren oder wegen von BIORON pflichtwidrig erbrachter Leistungen einschließlich Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren innerhalb von zwei (2) Jahren ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, soweit sich nicht aus dem nachfolgenden Abschnitt 9.2 bis 9.5 etwas anderes ergibt.
9.2. Hat BIORON eine nicht gesondert zu vergütende Beratung und/oder Auskunft unrichtig erbracht, ohne dass sie im Zusammenhang mit der Auskunft oder Beratung Ware geliefert hat oder ohne dass die unrichtige Beratung oder Auskunft einen Sachmangel gemäß § 434 BGB der von BIORON gelieferten Ware darstellt, verjähren darauf beruhende Ansprüche gegen BIORON innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Ansprüche des Bestellers/Kunden gegen BIORON aus der Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher oder gesetzlicher Pflichten, die keinen Sachmangel gemäß § 434 BGB der von BIORON zu liefernden Substanzen darstellen, verjähren ebenfalls innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Soweit die vorgenannten Pflichtverletzungen einen Sachmangel gemäß § 434 BGB der von BIORON im Zusammenhang mit der Beratung oder Auskunft gelieferten Ware darstellen, gelten für die Verjährung der darauf beruhenden Ansprüche die in Nummer 1 getroffenen Regelungen.
9.3. Die in den Nummern 1 und 2 getroffenen Bestimmungen gelten nicht für die Verjährung von Ansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht für die Verjährung von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie gelten ferner nicht für die Verjährung von Ansprüchen unseres Bestellers/Kunden, die darauf beruhen, dass BIORON Mängel an von BIORON gelieferten Substanzen arglistig verschwiegen oder eine Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. In diesen vorgenannten Fällen gelten für die Verjährung dieser Ansprüche die gesetzlichen Verjährungsfristen.

10. Abtretungsverbot

Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von BIORON dürfen Rechte bzw. Ansprüche gegen BIORON, insbesondere wegen Mängeln an von BIORON gelieferten Waren oder wegen von BIORON begangenen Pflichtverletzungen, weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen oder an Dritte verpfändet werden; § 354 a des Handelsgesetzbuchs bleibt hiervon unberührt.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Handelsklauseln

11.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen BIORON und Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Ludwigshafen/ Rhein, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. BIORON hat jedoch das Recht, Klage gegen einen Besteller auch an dessen gesetzlichem Gerichtsstand anhängig zu machen.
11.2. Auf das Rechtsverhältnis zwischen BIORON und dem Besteller findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, so wie es zwischen deutschen Kaufleuten gilt und in den jeweiligen Lieferländern wirksam vereinbart werden konnte (siehe Abschnitt I dieser Verkaufsbedingungen). Die Anwendung der Vorschriften über den internationalen Warenverkauf (CISG UN Kaufrecht) und des deutschen Internationalen Privatrechts werden ausdrücklich ausgeschlossen.
11.3. Soweit Handelsklauseln nach dem International Commercial Terms (INCOTERMS) vereinbart sind, gelten die INCOTERMS in der jeweils neuesten Fassung (derzeit INCOTERMS 2000).
Einige Anwendungen, für die einige Produkte eingesetzt werden können, sind in bestimmten Ländern patentrechtlich geschützt. Da mit dem Kauf keine Lizenzen für die Verwendung im Rahmen patentrechtlich geschützter Anwendungen erworben werden, kann, abhängig von der Verwendung und abhängig vom Anwendungsland, der Erwerb entsprechender Lizenzen erforderlich sein.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam, teilunwirksam oder durch eine Sondervereinbarung ausgeschlossen sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
12.2. BIORON speichert Daten ihrer Besteller im Rahmen der gegenseitigen Geschäftsbeziehungen gemäß Bundesdatenschutzgesetz.

Die Geschäftsführung der BIORON GmbH
(Stand Juli 2014)